- Einleitung
Diese Nutzungsbedingungen der Notarizi-Webanwendung (nachfolgend „Bedingungen“) legen den Rechtsstatus sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Plattform fest.
Die Vertragsbeziehungen entstehen zwischen der juristischen Person Notarizi (nachfolgend „Betreiber“) und der natürlichen Person, die sich auf der Plattform registriert hat (nachfolgend „Nutzer“).
Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Notar, der gemäß der Gesetzgebung des Staates befugt ist, in dem der Notar seine berufliche Tätigkeit ausübt (nachfolgend „Partner-Notar“), werden durch eine gesonderte Vereinbarung geregelt und fallen nicht unter diese Bedingungen.
- Grundlegende Begriffe und Definitionen
In diesen Bedingungen werden folgende grundlegende Begriffe und Definitionen verwendet:
Notarizi – die Person, die Betreiber des Informationssystems ist und Dienstleistungen zur Vermittlung von Remote-Notarhandlungen und Rechtsberatungen erbringt.
Plattform (Webanwendung) – ein öffentliches Informationssystem zur Vermittlung der Interaktion zwischen Nutzern und Partner-Notaren, Rechtsberatern und anderen Fachleuten zum Zweck der Durchführung von Remote-Notarhandlungen, Beratungen und Videoaufzeichnungen.
Nutzer – eine natürliche Person, die das Registrierungsverfahren auf der Plattform durchlaufen hat und den Status einer Vertragspartei bei der Nutzung erlangt hat.
Partner-Notar – ein gemäß der Gesetzgebung des Staates seines Sitzes befugter Notar, der notarielle Tätigkeiten über die Plattform auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Betreiber ausübt.
Rechtsberater – ein Fachmann im Bereich des Rechts, der Nutzern über die Plattform Rechtsberatungen erteilt, ohne notarielle Handlungen vorzunehmen.
Remote-Notarhandlung – eine notarielle Handlung, die in Echtzeit unter Verwendung audiovisueller Kommunikationsmittel zwischen dem Nutzer und dem Partner-Notar durchgeführt wird, unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des Staates des Sitzes des Notars.
Rechtsberatung – die Erteilung rechtlicher Informationen, Erläuterungen und Empfehlungen an den Nutzer durch einen Rechtsberater über die Plattform in Echtzeit oder in Form einer Videoaufzeichnung.
Videotreffen – eine Remote-Interaktion in Echtzeit zwischen dem Nutzer und dem Partner-Notar, Rechtsberater oder einem anderen Fachmann über die Plattform.
Videoaufzeichnung – eine vorab aufgezeichnete Videoansprache, Anleitung, Erläuterung oder Beratung, die auf der Plattform zur Ansicht durch den Nutzer zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt bereitgestellt wird.
Personenverifizierung – das Verfahren zur Feststellung und Bestätigung der Identität des Nutzers, durchgeführt durch ein befugtes Subjekt gemäß der Gesetzgebung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste.
Elektronische Signatur – Daten in elektronischer Form, die einem elektronischen Dokument beigefügt oder logisch damit verbunden sind und zur Identifizierung des Unterzeichners und zur Beglaubigung seiner Absicht bezüglich des Dokumenteninhalts verwendet werden.
Benutzerkonto – eine personalisierte Rechnungseinheit des Nutzers im Plattformsystem, die Zugang zu den funktionalen Möglichkeiten der Plattform gewährt.
Notartreffen – eine Remote-Interaktion zwischen dem Nutzer und dem Partner-Notar zur Durchführung einer notariellen Handlung.
Beratungstreffen – eine Remote-Interaktion in Echtzeit zwischen dem Nutzer und dem Rechtsberater zur Erteilung einer Rechtsberatung.
Teilnehmer an der notariellen Handlung – eine natürliche Person, in Bezug auf die eine notarielle Handlung durchgeführt wird (Partei, Erbe, Erblasser und andere), sowie bei Bedarf Zeugen.
Anbieter von Verifizierungsdiensten – eine juristische Person, die gemäß der Gesetzgebung befugt ist, die Personenverifizierung durchzuführen.
- Status und Zweck der Plattform
Notarizi ist Betreiber eines internationalen öffentlichen Informationssystems und übt keine notarielle Tätigkeit direkt aus. Die Funktionen von Notarizi beschränken sich auf die Bereitstellung der technischen Möglichkeit zur Interaktion der Nutzer mit Partner-Notaren, Rechtsberatern und anderen Fachleuten.
Notarizi arbeitet mit Notaren zusammen, die gemäß der Gesetzgebung verschiedener Staaten befugt sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika und andere Rechtsordnungen.
Die Gesetzgebung, die die notarielle Handlung regelt, wird durch die Gesetzgebung des Staates des Sitzes des Partner-Notars bestimmt. Notarizi trägt keine Verantwortung für die Übereinstimmung der Handlungen des Partner-Notars mit der Gesetzgebung seines Staates.
Notarizi erteilt keine Rechtsberatungen direkt und gibt keine Empfehlungen zu den Rechten und Pflichten des Nutzers. Alle Fragen bezüglich des Inhalts und der Folgen der notariellen Handlung oder Rechtsberatung sind vom Nutzer direkt mit dem Partner-Notar oder Rechtsberater zu klären.
Notarizi ist kein Anbieter von Verifizierungsdiensten im Sinne internationaler Standards und nationaler Gesetzgebungen. Die Personenverifizierung wird von befugten Anbietern auf Grundlage gesonderter Verträge durchgeführt.
Notarizi garantiert nicht die Rechtskraft von Dokumenten, die über die Plattform verarbeitet werden. Die Rechtskraft eines Dokuments wird vom Partner-Notar gemäß der Gesetzgebung des Staates seines Sitzes und der Gesetzgebung des Staates bestimmt, in dem das Dokument zur Verwendung bestimmt ist.
Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass die Anerkennung eines notariell beglaubigten Dokuments durch Gerichte, Behörden eines beliebigen Staates, Banken und andere Dritte von der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen der entsprechenden Rechtsordnung abhängt und nicht in der Zuständigkeit von Notarizi liegt.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Gesetzgebung des Staates seines Sitzes und das internationale Recht bei der Nutzung der Plattform einzuhalten. Notarizi behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugang zur Plattform bei Feststellung von Handlungen, die der Gesetzgebung widersprechen, zu verweigern.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, unbefugten Zugang zum Quellcode, zur Architektur, zu Datenbanken und zur internen Struktur der Plattform zu erlangen, einschließlich Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen von Notarizi.
Die Plattform bietet folgende Hauptdienste:
- Organisation von Remote-Notarhandlungen durch Videotreffen mit Partner-Notaren
- Organisation von Rechtsberatungen durch Videotreffen mit Rechtsberatern
- Bereitstellung des Zugangs zu Videoaufzeichnungen von Anleitungen, Erläuterungen und Beratungen
- Vermittlung bei der Suche nach Partner-Notaren und Rechtsberatern
- Technische Unterstützung audiovisueller Kommunikation und elektronischen Dokumentenaustauschs
- Registrierungsverfahren und Abschluss des Nutzungsvertrags
Das Registrierungsrecht haben natürliche Personen, die gemäß der Gesetzgebung des Staates ihres Sitzes volljährig sind und volle Geschäftsfähigkeit besitzen.
Die Registrierung erfolgt durch Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und Festlegung eines Zugangskennworts. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen anzugeben.
Die Registrierung tritt in Kraft, nachdem der Nutzer seine E-Mail-Adresse durch Eingabe des entsprechenden Codes bestätigt hat, der von Notarizi an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurde.
Ab dem Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der Registrierung entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Notarizi auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer erlangt den Status eines „Nutzers“ der Plattform mit allen in diesen Bedingungen vorgesehenen Rechten und Pflichten.
Die Registrierung einer natürlichen Person erfolgt nur einmal. Die Erstellung mehrerer Benutzerkonten durch eine Person unter verschiedenen Namen, Nachnamen oder anderen personenbezogenen Daten ist strengstens untersagt.
Der Nutzer ist nicht berechtigt:
- sein Benutzerkonto an andere Personen zu übertragen
- anderen Personen die Nutzung seines Kennworts zu gestatten
- Dritten Zugang zu seinem Benutzerkonto auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis zu gewähren
- das Benutzerkonto zur Durchführung rechtswidriger Handlungen zu verwenden
Der Nutzer garantiert, dass alle von ihm bei der Registrierung und danach angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Notarizi unverzüglich über jegliche Änderungen in personenbezogenen Daten, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu informieren.
Der Nutzer erkennt die volle Verantwortung für die Vertraulichkeit des Zugangskennworts und für alle unter seinem Benutzerkonto durchgeführten Handlungen an.
Ein Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts berechtigt Notarizi zur sofortigen Beendigung des Nutzungsvertrags und Löschung des Benutzerkontos ohne Vorankündigung und Entschädigungszahlung.
- Nutzerverifizierung
Zur Durchführung von Remote-Notarhandlungen als Partei oder Teilnehmer an der notariellen Handlung ist der Nutzer verpflichtet, eine Personenverifizierung durchzuführen, die von einem befugten Anbieter von Verifizierungsdiensten durchgeführt wird.
Die Personenverifizierung erfolgt auf Grundlage eines Identitätsdokuments des Nutzers, das von einer zuständigen Behörde ausgestellt wurde, und muss den Anforderungen der Gesetzgebung des Staates, in dem die notarielle Handlung durchgeführt wird, sowie internationalen Standards entsprechen.
Es werden Identitätsdokumente (Reisepässe, Personalausweise, Aufenthaltsdokumente) akzeptiert, die von Behörden der Ukraine, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Staaten ausgestellt wurden.
Das Dokument muss zum Zeitpunkt der Verifizierung gültig und unbeschädigt sein. Dokumente mit Anzeichen von Fälschung oder Beschädigung werden nicht akzeptiert.
Der Verifizierungsprozess wird per Videoverbindung durchgeführt. Der Nutzer muss das Identitätsdokument vorlegen und zur Identifizierung im Bild erscheinen.
Notarizi führt die Personenverifizierung nicht selbst durch. Die Verifizierung wird vom Anbieter von Verifizierungsdiensten durchgeführt, mit dem Notarizi einen Dienstleistungsvertrag hat.
Die Verifizierungsergebnisse werden automatisch vom Dienstleister an Notarizi/den Notar übermittelt. Notarizi kontrolliert nicht die Qualität der Verifizierung und trägt keine Verantwortung für technische Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler des Anbieters von Verifizierungsdiensten.
Der Nutzer kann die Verifizierung bei Misserfolg beim ersten Versuch wiederholen.
Notarizi organisiert den Zugang zu elektronischen Signaturmitteln erst nach erfolgreicher Verifizierung der Person des Nutzers.
Ein Nutzer, dessen Person nicht erfolgreich verifiziert wurde, kann keine notariellen Handlungen über die Plattform als Partei durchführen, kann aber als Zeuge oder Beobachter an einem Notartreffen oder Beratungstreffen teilnehmen.
- Nutzungsbedingungen der Plattform
Die Nutzung der Plattform ist nur nach erfolgreichem Abschluss der in Abschnitt 4 dieser Bedingungen vorgesehenen Registrierung möglich.
Zur Durchführung von Remote-Notarhandlungen als Partei oder Teilnehmer ist der Nutzer verpflichtet, gültige Identitätsdokumente zu besitzen.
Für den Erhalt von Rechtsberatungen durch Videotreffen oder die Ansicht von Videoaufzeichnungen ist die Personenverifizierung nicht obligatorisch, sofern nicht anders durch die internen Regeln des Rechtsberaters oder gesetzliche Anforderungen vorgesehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Gesetzgebung des Staates seines Sitzes und das internationale Recht bei der Nutzung der Plattform einzuhalten.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und die Plattform nicht zur Durchführung rechtswidriger Handlungen zu verwenden.
Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzungsbedingungen der Plattform sich bei Änderungen der Gesetzgebung eines beliebigen Staates, internationaler Gesetzgebung oder Rechtsprechung, die die notarielle Tätigkeit und elektronische Dienste regeln, ändern können. In diesem Fall passt Notarizi die Funktionalität und Bedingungen der Plattform entsprechend den neuen Anforderungen an.
Ein Nutzer, dessen Person erfolgreich verifiziert wurde, ist berechtigt, notarielle Handlungen zu beauftragen.
Ein Nutzer, dessen Person nicht verifiziert wurde, ist berechtigt:
- Rechtsberatungen durch Videotreffen zu beauftragen
- Videoaufzeichnungen von Anleitungen und Beratungen auf der Plattform anzusehen
Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die während des Videotreffens oder in der Beratungsanfrage angegeben werden.
- Durchführung von Remote-Notarhandlungen, Beratungen und Bereitstellung von Videoaufzeichnungen
7.1. Allgemeine Bestimmungen
Notarizi führt notarielle Handlungen nicht direkt durch und erteilt keine Rechtsberatungen mit eigenen Mitteln. Notarizi stellt ausschließlich technische und organisatorische Vermittlung der Interaktion des Nutzers mit Partner-Notaren, Rechtsberatern und anderen Fachleuten sicher.
Die Beauftragung einer notariellen Dienstleistung, Rechtsberatung oder des Zugangs zu Videoaufzeichnungen durch den Nutzer erfolgt durch Abschluss eines Vertrags direkt mit dem Partner-Notar, Rechtsberater oder durch Vermittlung von Notarizi.
Vertragsbeziehungen bezüglich der Erbringung notarieller Dienstleistungen oder Rechtsberatungen entstehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Fachmann. Notarizi ist keine Partei eines solchen Vertrags.
7.2. Remote-Notarhandlungen
Die Wahl der Art der notariellen Handlung, Vorbereitung der erforderlichen Dokumente, Bestimmung der Personen, in Bezug auf die die notarielle Handlung durchgeführt wird, und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Inhalt der notariellen Handlung werden durch den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner-Notar sowie die Gesetzgebung des Staates des Sitzes des Partner-Notars geregelt.
Dokumente für die notarielle Handlung werden im PDF-Format eingereicht. Wenn Dokumente vom Nutzer eingereicht werden, ist er verpflichtet, diese auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen seines Staates zu prüfen und vor Durchführung der notariellen Handlung zu genehmigen.
Das konkrete Verfahren zur Durchführung der notariellen Handlung, einschließlich der Feststellung der Person des Nutzers und Prüfung seines Willens, wird vom Partner-Notar gemäß der Gesetzgebung des Staates seines Sitzes bestimmt.
Die Unterzeichnung von Dokumenten während der notariellen Handlung erfolgt durch den Nutzer mittels elektronischer Signatur, die in dem in diesen Bedingungen und der Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren ausgestellt wurde.
Der Nutzer erhält Zugang zum abgeschlossenen notariellen Dokument nach vollständiger Zahlung der Dienstleistung innerhalb der von den Parteien vereinbarten Fristen.
Notarizi benachrichtigt den Nutzer per E-Mail/Textnachricht über die Bereitschaft des Dokuments zum Download und über den Zahlungsstatus.
7.3. Rechtsberatungen durch Videotreffen
Der Nutzer ist berechtigt, eine Rechtsberatung durch ein Audio-Videotreffen mit einem Rechtsberater in Echtzeit zu beauftragen.
Der Rechtsberater erteilt dem Nutzer rechtliche Erläuterungen, Dokumentenanalysen, Empfehlungen zu Rechtsfragen und andere rechtliche Unterstützung gemäß der Gesetzgebung des Staates seines Sitzes oder des Staates, dessen Gesetzgebung Gegenstand der Beratung ist.
Die Rechtsberatung ist keine notarielle Handlung und ersetzt nicht die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Der Rechtsberater ist nicht berechtigt, notarielle Handlungen durchzuführen, es sei denn, er ist Notar.
Datum, Uhrzeit und Dauer des Beratungstreffens werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Nutzer und Rechtsberater festgelegt. Die Beratungsdauer kann je nach Tarifplan begrenzt sein.
Das Beratungstreffen wird über die Plattform unter Verwendung bilateraler audiovisueller Kommunikation durchgeführt. Der Nutzer ist berechtigt, die Beratung für den persönlichen Gebrauch aufzuzeichnen, sofern der Rechtsberater dem nicht widerspricht.
Die Zahlung für die Beratung erfolgt gemäß den vom Rechtsberater oder Notarizi festgelegten Tarifen. Informationen über die Tarife werden dem Nutzer vor Beginn der Beratung mitgeteilt.
Die Beratungsergebnisse können dem Nutzer in Form mündlicher Erläuterungen, schriftlicher Stellungnahmen oder Empfehlungen bereitgestellt werden, abhängig von den Vertragsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Rechtsberater.
7.4. Videoaufzeichnungen von Anleitungen und Beratungen
Die Plattform bietet Nutzern Zugang zu Videoaufzeichnungen, die Folgendes enthalten:
- allgemeine Anleitungen zu notariellen Verfahren
- schrittweise Anleitungen zur Dokumentenvorbereitung
- Antworten auf häufig gestellte Fragen
Der Nutzer ist berechtigt, Videoaufzeichnungen unbegrenzt oft während der Zugangsdauer anzusehen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Videoaufzeichnungen herunterzuladen, zu kopieren, zu verbreiten oder für kommerzielle Zwecke ohne schriftliche Zustimmung des Autors zu verwenden.
Die in Videoaufzeichnungen bereitgestellten Informationen haben allgemeinen informativen Charakter und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung oder notarielle Handlung. Der Nutzer nutzt die Informationen aus Videoaufzeichnungen auf eigenes Risiko.
Notarizi trägt keine Verantwortung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Genauigkeit der in Videoaufzeichnungen bereitgestellten Informationen, wenn die Videoaufzeichnung von einem Dritten erstellt wurde.
- Vermittlungsdienstleistung beim Abschluss von Verträgen mit Partner-Notaren und Beratern
Der Nutzer ist berechtigt, eine Anfrage an Notarizi zur Suche nach einem Partner-Notar oder Rechtsberater zu stellen, falls der Nutzer keine Möglichkeit hat oder nicht wünscht, direkt mit dem Fachmann Kontakt aufzunehmen.
Notarizi garantiert nicht, dass über die Plattform verarbeitete Dokumente oder über die Plattform erteilte Beratungen von Behörden eines beliebigen Staates, Gerichten, Banken oder anderen Dritten als rechtsgültig, glaubwürdig oder beweiskräftig anerkannt werden.
Die Rechtskraft und Beweiskraft eines vom Partner-Notar beglaubigten Dokuments werden durch die Gesetzgebung des Staates des Sitzes des Partner-Notars und die Gesetzgebung des Staates bestimmt, in dem das Dokument zur Verwendung bestimmt ist.
Die Qualität und Nützlichkeit der Rechtsberatung werden durch die beruflichen Fähigkeiten des Rechtsberaters und die Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen bestimmt.
Notarizi trägt keine Verantwortung für die Ablehnung von Behörden, Gerichten oder Dritten, ein Dokument als rechtsgültig anzuerkennen, oder für negative Folgen der Nutzung der Beratung durch den Nutzer.
- Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten und Dokumente
Notarizi verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzrichtlinie.
Personenbezogene Daten des Nutzers werden von Notarizi an Partner-Notare, Rechtsberater und andere Fachleute ausschließlich zum Zweck der Dienstleistungserbringung und auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers übermittelt.
Notarizi stellt dem Nutzer Speicherplatz für Dokumente und andere für die Nutzung der Plattform erforderliche Daten auf Servern von Notarizi oder befugten Subunternehmern bereit, die sich im Gebiet der Europäischen Union oder anderer Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau befinden.
Der Nutzer nutzt den zugewiesenen Speicherplatz zum Speichern, Ansehen, Bearbeiten und Herunterladen von Dokumenten innerhalb der funktionalen Möglichkeiten der Plattform. Für die Bereitstellung von Speicherplatz wird keine gesonderte Gebühr erhoben, sofern in den Tarifen nicht anders angegeben.
Notarizi hat technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und Dokumente des Nutzers vor unbefugtem Zugriff Dritter ergriffen. Notarizi garantiert jedoch keine absolute Sicherheit, da die Sicherheit von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Qualität der Internet-Infrastruktur und der Handlungen Dritter.
Dem Nutzer wird dringend empfohlen, selbst Sicherungskopien wichtiger Dokumente auf eigenen Datenträgern, externen Festplatten oder Cloud-Speichern zu speichern.
Notarizi behält sich das Recht vor, alle auf der Plattform platzierten Dokumente des Nutzers nach Ablauf einer vierwöchigen Frist nach Durchführung der notariellen Handlung oder Beratung zu löschen. Der Nutzer erhält zwei Wochen vor der Löschung eine Vorwarnung.
Der Nutzer ist berechtigt, Dokumente vor ihrer Löschung herunterzuladen. Gelöschte Dokumente können nicht wiederhergestellt werden.
Videoaufzeichnungen von Beratungen und notariellen Handlungen können auf der Plattform für Archivierungszwecke, Qualitätskontrolle oder Streitbeilegung für den durch Gesetzgebung oder Vertrag mit dem Fachmann festgelegten Zeitraum gespeichert werden.
- Bedingungen für den Abschluss des Nutzungsvertrags und dessen Beendigung
Der Nutzungsvertrag wird zwischen Notarizi und dem Nutzer auf unbestimmte Zeit ab dem Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der in Abschnitt 4 dieser Bedingungen vorgesehenen Registrierung geschlossen.
Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich (per Brief) oder per E-Mail an die auf der Notarizi-Website angegebene Adresse erfolgen.
Ab dem Datum der Vertragsbeendigung löscht Notarizi das Benutzerkonto des Nutzers sowie alle damit verbundenen personenbezogenen Daten und Dokumente innerhalb von dreißig Tagen. Der Nutzer ist berechtigt, seine Dokumente vor deren Löschung herunterzuladen.
Der Nutzer ist sich bewusst und akzeptiert, dass personenbezogene Daten, Dokumente und andere Informationen, die der Nutzer mit Partner-Notaren, Rechtsberatern oder Dritten ausgetauscht hat, weiterhin unter der Kontrolle und Speicherung dieser Personen gemäß deren Datenschutzrichtlinien und Gesetzgebung verbleiben.
Notarizi ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sofort zu beenden bei:
- schwerwiegendem Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen
- Verstoß des Nutzers gegen die Gesetzgebung eines beliebigen Staates oder internationales Recht
- offensichtlichem Missbrauch der Funktionalität der Plattform oder ihrer Ressourcen durch den Nutzer
- Handlungen des Nutzers, die dem Ruf von Notarizi, der Plattform, Partner-Notaren oder Beratern schaden
- Platzierung von Inhalten durch den Nutzer, die der Gesetzgebung widersprechen
- Feststellung von Anzeichen, dass der Nutzer an Betrug, Geldwäsche oder anderen kriminellen Handlungen beteiligt ist
Bei sofortiger Beendigung des Nutzungsvertrags ist Notarizi berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren und alle verbundenen personenbezogenen Daten und Dokumente sofort zu löschen.
- Garantien und Haftungsbeschränkungen
Notarizi garantiert, dass die Plattform gemäß ihrem direkten Zweck funktioniert – Bereitstellung der technischen Möglichkeit zur Durchführung von Remote-Notarhandlungen, Rechtsberatungen und Bereitstellung des Zugangs zu Videoaufzeichnungen. Notarizi garantiert jedoch nicht die ununterbrochene Funktion der Plattform ohne technische Störungen, Ausfälle oder Fehler.
Notarizi trägt keine Verantwortung für die Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit oder Übereinstimmung mit gesetzlichen Anforderungen der von Partner-Notaren erbrachten notariellen Dienstleistungen oder der von Rechtsberatern erteilten Rechtsberatungen. Alle Ansprüche und Beschwerden bezüglich der Dienstleistungsqualität sind direkt an den entsprechenden Fachmann zu richten.
Notarizi garantiert nicht und kann nicht garantieren, dass über die Plattform verarbeitete Dokumente oder über die Plattform erteilte Beratungen von Behörden eines beliebigen Staates, Gerichten, Banken oder Dritten als rechtsgültig oder beweiskräftig akzeptiert werden.
Notarizi trägt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Qualität oder Funktionsweise von Verifizierungs- und elektronischen Signaturdiensten, deren Anbieter Dritte sind. Die Verfügbarkeit solcher Dienste hängt von der Funktionsweise der Systeme und Server dieser Dritten und von der Internet-Infrastruktur ab.
Notarizi trägt keine Verantwortung für den Verlust, die Zerstörung oder Offenlegung personenbezogener Daten des Nutzers, wenn solche Ereignisse aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Handlungen eingetreten sind, die außerhalb der Kontrolle von Notarizi lagen.
Notarizi trägt keine Verantwortung für den Inhalt, die Aktualität oder Genauigkeit der in Videoaufzeichnungen bereitgestellten Informationen, die von Dritten erstellt wurden.
- Grenzen der Haftung von Notarizi gegenüber dem Nutzer
Notarizi haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich für Garantien, die ausdrücklich von Notarizi übernommen und in diesen Bedingungen eindeutig dargelegt sind.
Für alle anderen Fälle, einschließlich indirekter Schäden, entgangenen Gewinns, Datenverlusts, Umsatzverlusts, Reputationsverlusts, Geschäftsunterbrechung oder Unmöglichkeit der Plattformnutzung, wird die Haftung von Notarizi vollständig ausgeschlossen.
Der Höchstbetrag der Haftung von Notarizi gegenüber dem Nutzer darf die Summe der von Notarizi vom Nutzer für Dienstleistungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs erhaltenen Zahlungen nicht überschreiten.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, bevollmächtigte Vertreter, Subunternehmer und andere Erfüllungsgehilfen von Notarizi.
Wenn ein Schaden aus der Tätigkeit von Anbietern von Verifizierungsdiensten, elektronischen Signaturen, Partner-Notaren oder Rechtsberatern entsteht und diese Personen nicht als Erfüllungsgehilfen von Notarizi handeln, trägt Notarizi keine Verantwortung, außer in gesetzlich vorgesehenen Fällen.
- Rechte und Pflichten von Notarizi als Plattformbetreiber
Notarizi ist berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu löschen oder zu deaktivieren, wenn:
- personenbezogene Daten des Nutzers offensichtlich falsch sind oder fehlen
- der Nutzer seine E-Mail-Adresse nicht innerhalb von 48 Stunden nach Registrierung bestätigt hat
- die Registrierung mit einer Einweg-, temporären oder fiktiven E-Mail-Adresse erfolgt ist
- offensichtlicher Missbrauch der Funktionalität der Plattform durch den Nutzer festgestellt wurde, einschließlich Hacking-Versuchen
- der Nutzer über einen längeren Zeitraum (mehr als ein Jahr) keine Handlungen auf der Plattform vorgenommen hat
Notarizi ist berechtigt, das Benutzerkonto bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe zu löschen, die die weitere Funktionsweise des Benutzerkontos für Notarizi inakzeptabel machen.
Der Nutzer gewährt Notarizi eine Lizenz zur Nutzung aller Inhalte, Dokumente, Bilder und anderer Materialien, die der Nutzer auf der Plattform platziert. Diese Lizenz berechtigt Notarizi:
- Inhalte zur Gewährleistung der Funktionsweise und Optimierung der Plattform zu reproduzieren
- Inhalte an Partner-Notare, Rechtsberater und andere Fachleute zu übermitteln, die zur Dienstleistungserbringung erforderlich sind
- Inhalte in Backup-Systemen, Rechenzentren und Backup-Systemen zu speichern
- das Datenformat und die Datenstruktur zur Gewährleistung technischer Kompatibilität zu ändern
- Inhalte für den zur Vertragserfüllung und Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Zeitraum zu speichern
Notarizi erhebt keinen Anspruch auf ausschließliche Urheberrechte an Inhalten und veröffentlicht vom Nutzer platzierten Inhalt nicht ohne dessen Zustimmung, außer wie in diesen Bedingungen vorgesehen.
Notarizi ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ausreichende tatsächliche Anzeichen eines Verstoßes des Nutzers gegen die Gesetzgebung oder diese Bedingungen vorliegen.
Bei der Entscheidung über die Sperrung berücksichtigt Notarizi die berechtigten Interessen des Nutzers und gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seine Position zu äußern.
Notarizi ist jederzeit berechtigt, die Plattform zu ändern, neue Funktionen hinzuzufügen oder Funktionen zu entfernen, auch als Reaktion auf Änderungen der Gesetzgebung eines beliebigen Staates.
Wenn solche Änderungen den Umfang der erbrachten Dienstleistungen erheblich einschränken oder die finanzielle Belastung für den Nutzer erhöhen, ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen.
Notarizi ist berechtigt, Subunternehmer und Partner zur Dienstleistungserbringung ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers hinzuzuziehen, jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten.
- Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer trägt selbst die volle zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Verantwortung für alle Dokumente und Daten, die der Nutzer auf der Plattform platziert.
Notarizi macht sich nicht mit dem vom Nutzer platzierten Inhalt vertraut, analysiert ihn nicht und überprüft nicht dessen Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit, außer in Fällen der Feststellung offensichtlicher Gesetzesverstöße.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu platzieren, die:
- eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß der Gesetzgebung eines beliebigen Staates darstellen
- internationalem Recht oder moralischen Normen widersprechen
- Rechte Dritter verletzen
- schädliche Software enthalten
Der Nutzer muss Notarizi von jeglicher Haftung befreien und Notarizi alle Kosten erstatten, einschließlich Gerichtsverfahrenskosten, falls Notarizi aufgrund der Handlungen des Nutzers zur Verantwortung gezogen wird.
Notarizi informiert den Nutzer über die Tatsache der Verantwortlichkeit und gibt die Möglichkeit, seine Rechte zu verteidigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, Notarizi unverzüglich alle verfügbaren Informationen zu den Umständen zu übermitteln, die Grundlage für die Verantwortlichkeit von Notarizi wurden.
- Schlussbestimmungen
Diese Bedingungen stellen den vollständigen Vertrag zwischen Notarizi und dem Nutzer bezüglich der Nutzung der Plattform dar.
Notarizi ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer gilt als Akzeptant der Änderungen, wenn er ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Website schriftlich widersprochen hat.
Im Fall eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag beendet.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig erklärt werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Diese Bedingungen unterliegen der Gesetzgebung des Staates des Sitzes von Notarizi, mit Ausnahme der Normen des internationalen Privatrechts.
Streitigkeiten werden durch Verhandlungen beigelegt, und bei deren Fehlen – im gerichtlichen Verfahren gemäß der Gesetzgebung.
Der Nutzer erkennt an, dass die Plattform technische Fehler und Ausfälle enthalten kann.
Diese Bedingungen regeln ausschließlich die Beziehungen zwischen dem Nutzer und Notarizi und beeinflussen nicht die Verträge mit Partner-Notaren oder Beratern.
Diese Bedingungen wurden in ukrainischer Sprache als Originaltext verfasst. Die ukrainische Version ist die einzige authentische und rechtlich verbindliche Version dieses Dokuments.
Zur Bequemlichkeit der Plattformnutzer können diese Bedingungen von Notarizi in Übersetzungen in anderen Sprachen bereitgestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Englisch, Deutsch, Russisch, Polnisch, Rumänisch und andere Sprachen. Alle Übersetzungen in anderen Sprachen als Ukrainisch sind maschinelle Übersetzungen, die von automatisierten Übersetzungssystemen erstellt wurden. Maschinelle Übersetzungen werden ausschließlich zu Informationszwecken und zur Erleichterung des Verständnisses des Dokumenteninhalts für Nutzer bereitgestellt, die die ukrainische Sprache nicht beherrschen.
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Hinweis zur Übersetzung
Dies ist eine professionelle deutsche Übersetzung der ukrainischen Nutzungsbedingungen für rechtliche Zwecke. Die Übersetzung verwendet standardmäßige juristische Terminologie im deutschen Recht. Beachten Sie, dass laut Originaltext die ukrainische Version die einzige rechtlich verbindliche Version darstellt.